Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 709 BGB
  Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der BGB-Gesellschafterversammlung: Beweislastverteilung hinsichtlich einer streitigen Beschlussfassung

• Judicialis

  BGB § 709

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 709
  Beweislast bei Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtigkeit von Beschlüssen in einer Gesellschafterversammlung einer GbR; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.11.1987 - II ZR 100/87

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06

  Dies ist indessen Anfang August 2004 tatsächlich geschehen, und zwar durch den Beklagten zu 1) für alle Beklagten, die hierzu analog § 50 Abs. 3 GmbHG berechtigt waren, nachdem der Kläger zu 1) pflichtwidrig eine Einberufung mit der Tagesordnung der Beklagten abgelehnt hatte (vgl. BGHZ 102, 172, 175).

  Die Frage der Zustimmungspflicht ist in einem gesonderten, auf Abgabe der Zustimmung gerichteten Prozess zu klären (vgl. BGHZ 102, 172, 176: "Zustimmungsurteil";… Staudinger/Habermeier, a. a. O., § 712 Rn. 10).

  Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH zu Publikumsgesellschaften (BGHZ 102, 172, 177 ff.), nach der die Abberufung des Geschäftsfühers nicht durch das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten erschwert werden kann, ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, auf andere Gesellschaften nicht zu übertragen.

• OLG Stuttgart, 09.01.2007 - 8 W 223/06

  Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer BGB-Gesellschaft als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06

  Ungeklärt und streitig ist indessen, ob aus Gründen der notwendigen Publizität auch die Gesellschafter und die Vertreter der Eigentümer-Gesellschaft im Grundbuch ausgewiesen werden müssen (vgl. OLG Stuttgart NZG 2007, 263 ff. [Rn. 27 ff.]; Priester BB 2007, 837, 839).

  Der Wechsel im Gesellschafterbestand führt zwar nicht zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs (vgl. OLG Stuttgart NZG 2007, 263 ff. [Rn. 34]; Demharter FGPrax 2007, 68; Heßeler/Kleinhenz NZG 2007, 250, 251), kann aber Anlass zu einer "Richtigstellung" von Amts wegen geben (…vgl. Demharter und Heßeler/Kleinhenz, jeweils a. a. O.), die auch aus dem Kreis der Gesellschafter angeregt werden kann.

• BGH, 19.01.1987 - II ZR 158/86

  Darlegungs- und Beweislast bei Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06

  Ist im Prozess um die Nichtigkeit von Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung bereits die tatsächliche Beschlussfassung streitig, so trifft die Beweislast hierfür die Gesellschafter, die die Beschlussfassung behaupten und aus den Beschlüssen für sich günstige Rechtsfolgen herleiten (Ergänzung zu BGH NJW 1987, 1262, 1263).

  Für Nichtigkeitsgründe hat der BGH entschieden, dass die Beweislast bei dem liegt, der Rechte aus dem Beschluss herleitet, dass der Gegner allerdings konkrete Unwirksamkeitsgründe darlegen muss, die dann zu entkräften sind (NJW 1987, 1262, 1263).

• BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06

  Zwar ist geklärt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstückseigentümerin sein kann und dass eine Grundbucheintragung von Gesellschaftern "als Gesellschaft bürgerlichen Rechts" dahin zu verstehen ist, dass diese Eigentümerin ist (vgl. BGH NJW 2006, 3716 f.).
• BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

  Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06

  Eher richtig dürfte es hingegen sein, die (abgegebenen) Stimmen vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter als Enthaltungen zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2007, II ZR 325/05, juris-Rn. 13), was zum Auszählungsergebnis der Haupterwägung (a) führt.

• OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …

  Diese für GmbH, Verein und Genossenschaft entwickelten Grundsätze gelten - auch wenn das Thema in Rspr. und Literatur stiefmütterlich behandelt wird - entsprechend im Personengesellschaftsrecht, jedenfalls bei kapitalistisch strukturierten Publikumsgesellschaften, mit denen die hiesige Treuhandkonstellation gleichzusetzen ist (vgl. allg. Podewils , BB 2014, 2632, 2643;… für Anspruch des GbR-Geschäftsführers auf Entlastung Staudinger/ Habermeier , BGB, 2003, § 713 Rn. 8 und allgemein für Entlastungswirkungen Ermann/ H.P.Westermann , BGB, 14. Aufl. 2014, § 709 Rn. 26 für Entlastung eines Gesellschafters; siehe auch OLG Frankfurt v. 20.12.2007 - 1 U 189/06 -, juris - wo freilich im konkreten Fall eine Entlastung abgelehnt worden war).
• OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17

  Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …

  Erst danach ist es Sache des Gegners, die behaupteten, konkreten Umstände zu entkräften (BGH, Urteil 19.1.87, Az. II ZR 158/86, NJW 87, 1262; OLG Frankfurt, Urteil 20.12.07, Az. 1 U 189/06, zit. nach juris).